Pentagonbeamte haben jetzt eine neue Schätzung der amerikanischen Verteidigungsausgaben vorgelegt, denen zufolge in den nächsten fünf Jahre das ohnehin schon rekordverdächtige Pentagon-Budget um fast eine halbe Billion Dollar steigen soll. Damit treten die wahren Absichten der US-Militärstrategen zu Tage, unabhängig davon, welcher Präsident gewählt wurde. Allerdings ist es angesichts der Tatsache, dass Amerikas Wirtschaft in eine tiefe Rezession abstürzt sowie der Einschätzungen, wonach im nächsten Jahr das US-Haushaltsdefizit auf den gigantischen Rekord von 1 Billion Dollar klettern wird, damit die kürzlich beschlossenen Rettungspakete für die Banken bezahlt werden können, durchaus fraglich, ob der neue Präsident oder ein von den Demokraten beherrschter Kongress derart umfassende Steigerungen der Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr tatsächlich mittragen würde.
Mit dieser neuen Ausgabenschätzung, die das Pentagon Anfang des nächsten Jahres, also kurz bevor Präsident Bush sein Amt am 20. Januar aufgibt, der Öffentlichkeit vorstellen will, soll auf den neuen Präsidenten Druck ausgeübt werden, damit er entweder zustimmt, das Verteidigungsbudget drastisch zu erhöhen, oder aber, damit er dieser Erhöhung kaum Widerstand entgegensetzt. Das haben jetzt ehemalige hochrangige Haushaltsexperten, die mit den laufenden Beratungen vertraut sind, mitgeteilt.

»Es ist ein politisches Dokument«, erklärte einer dieser ehemals hochrangigen Haushaltsexperten, der anonym bleiben wollte. »Damit wird die neue Administration vor die Entscheidung gestellt, sofort klarstellen zu müssen, ob sie die Verteidigungsausgaben senken oder erhöhen will.«

Dov Zakheim, der führende Haushaltsexperte des Pentagon in den Jahren 2001 bis 2004 und ein führender Neokonservativer, sagte dazu: »Die hinter diesem Dokument steckende Absicht könnte direkter nicht sein. Damit wird der neuen Administration eine Messlatte aufgelegt, die sie nur mit großen Schwierigkeiten unterschreiten kann.«

Das Budget für 2010 enthält zusätzliche 57 Milliarden Dollar, von denen 30 Milliarden für einen nicht näher definierten »Eventualfonds« vorgesehen sind; außerdem sollen 14 Milliarden Dollar der zusätzlichen Summe für die Instandhaltung, d.h. den Ersatz bzw. die Reparatur existierender Rüstungsgegenstände sowie für nötige Modernisierungsmaßnahmen ausgegeben werden. Die Mittel aus dem 30 Milliarden Dollar schweren Eventualfonds könnten z.B. dafür verwendet werden, um im Falle einer unerwarteten Krise unbürokratisch und schnell aktive Kampfverbände in Übersee einzusetzen.

Mit diesen Maßnahmen versucht das Pentagon, sich auf das Auslaufen der riesigen zusätzlichen Kriegszuteilungen einzustellen, mit denen die Bush Administration seit 2001 die Kosten der Instandhaltung und Modernisierung der kriegsgebeutelten US-Streitkräfte verschleiert hat.

Dieser neue Militärhaushalt reflektiert die Erkenntnis des US-Verteidigungsministeriums, dass angesichts ständig und massiv steigender Beschaffungskosten sowie pausenlos zunehmender regulärer Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren selbst sein jetzt schon rekordverdächtiges Budget nicht reichen wird.

Die vorgelegten Zahlen stehen offenbar auch im Widerspruch zur Nationalen Verteidigungsstrategie (National Defense Strategy), die US-Verteidigungsminister Robert Gates kürzlich vorgelegt hatte, denn darin fordert Gates schwer zu realisierende Umschichtungen, um auch in einem Klima begrenzter Ressourcen Ausgaben tätigen zu können. »Wir können nicht alles tun oder im gesamten Konflikt-Spektrum gleich gut funktionieren. Letztendlich müssen wir Prioritäten setzen«, hatte Gates dort geschrieben.

Unter Berücksichtigung dieser neuen Schätzung würde sich der Gesamtumfang des in diesem Jahr von der US-Administration vorgestellten Bundeshaushalts für 2010 von 527 Milliarden Dollar auf 584 Milliarden Dollar erhöhen – und in dieser Summe sind die operationellen Kosten der laufenden Kriege im Irak und in Afghanistan nicht enthalten.

In den Jahren 2001 und 2002 hatten Amerikas Gesetzgeber dem Pentagon die Einrichtung eines Eventualfonds verweigert, aus dem sich die Verteidigungspolitiker hätten bedienen können, ohne den Kongress um weitere Erlaubnis bitten zu müssen.



Gründe für Sonderfonds sind unklar

Bis jetzt ist noch nicht klar, wie das Pentagon seine neue Ausgabenschätzung dem Kongress oder der neuen Administration vermitteln will. Im April 2008 übersandte die zuständige Budgetbehörde des Weißen Hauses (White House Office of Management and Budget, OMB) allen Bundesbehörden ein Richtlinienpapier; demnach gab es in diesem Herbst keine volle Haushaltsdisziplin und es mussten auch keine formellen Haushaltsvorlagen eingereicht werden.

Alle Behörden wurden angewiesen, ihre zukünftigen Ausgaben aufgrund der aktuellen Kosten zu schätzen; diese Zahlen gab das OMB in eine Budget-Datenbank ein. Da aber das OMB anders als in den vorangegangenen Jahren auf eine formelle Bearbeitung der Vorlagen verzichtete, muss der nächste Präsident entscheiden, was angesichts dieser Zahlen zu tun ist.

Wie die OMB-Sprecherin Corinne Hirsch erklärte, wird der Bundeshaushalt 2010 vom nächsten Präsidenten eingebracht, und nicht etwa vom jetzigen Amtsinhaber. »Natürlich wird diese Administration der neuen Administration auf verschiedenen Wegen ihre Prioritäten mitteilen, doch diese Unterrichtung läuft außerhalb der formellen Budgetberatungen ab«, so Hirsch.



Sind die US-Streitkräfte groß genug?

Der Umfang von Amerikas Streitkräften wird zunehmen, damit die Belastungen von sieben Kriegsjahren reduziert werden können. Doch wenn die USA, wie viele Experten glauben, in einer Ära »ständiger Konflikte« operieren müssen, dann brauchen sie einen noch größeren Militärapparat. Die vorgebrachte Argumentation lautet folgendermaßen: Mit größeren Streitkräften ließen sich viel einfacher auf der ganzen Welt militärische Operationen sowie Maßnahmen zum staatlichen Aufbau (»nation-building«) durchführen. Ob die amerikanische Öffentlichkeit Lust darauf hat, einen solchen außenpolitischen Kurs zu unterstützen und zu bezahlen – vor allem nach über fünf Jahren eines unpopulären Irakkrieges –, ist alles andere als sicher. Letzte Woche präsentierte die US Army ein neues Handbuch über »Stabilitätsoperationen« – mit Richtlinien für eine prominente globale Rolle der amerikanischen Armee als »nation-builder«.

Die Streitkräfte werden also ihre Fähigkeit behalten, konventionelle Landkriege zu führen, aber die Veröffentlichung dieses Handbuches macht deutlich, dass die US Army davon ausgeht, dass die Konflikte der Zukunft nicht wie der Zweite Weltkrieg ausgetragen werden, sondern eher wie die Kriege im Irak oder in Afghanistan. Wenn auch Verteidigungsminister Gates nicht öffentlich die Forderung nach einer Ausweitung der Truppen über das bisher geplante Maß unterstützt hat, so hat er doch erklärt, die Vereinigten Staaten müssten sich darauf einstellen, mehr Kriege im Sinne der Aufstandsbekämpfung führen zu müssen, als die Kriege, die sie bisher geführt haben – ein deutlicher Hinweis darauf, dass möglicherweise ein größerer Militärapparat notwendig ist … Der Gesamtumfang der US-Streitkräfte, d.h. aktive Truppen, Reservisten und Wachen, beläuft sich derzeit auf etwa 2,2 Millionen Soldaten.

Wenn die USA in einer Welt, in der schwache und nicht starke Nationen die größte Bedrohung darstellen, eine Supermacht bleiben wollen, dann – so meinen andere Experten – müssen sie ihre Streitkräfte aufstocken, so dass sie nie wieder mit zu wenig Kampfverbänden in einen Krieg ziehen müssen, wie sie das im Irak und in Afghanistan getan haben. Amerika müsse sich wie bisher in Nationen mit schwachen oder nicht-existierenden Regierungen engagieren, um zu verhindern, dass der Extremismus Fuß fassen und die USA bedrohen kann.

Gates fordert »neue Institutionen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein«. Kürzlich erklärte der US-Verteidigungsminister in einem Interview mit dem Sender Voice of America, die Vereinigten Staaten müssten darauf vorbereitet sein, »Opfer zu bringen, Risiken einzugehen und die internationale Staatengemeinschaft zu führen«, um die nötigen »institutionellen Veränderungen« herbeizuführen, mit denen die Probleme in vielen Ländern gelöst werden können. Diese Veränderungen könnten, so Gates wörtlich, »genauso destabilisierend sein, wie in Marsch gesetzte Truppen … Um erfolgreich zu sein, muss das gesamte NATO-Bündnis sowie die Europäische Union, die [Nichtregierungs-Organisationen] NGOs und andere Gruppen – also das volle Spektrum der militärischen und zivilen Elemente – zu einer besseren Integration und Koordination untereinander finden.«

F. William Engdahl