Lange Zeit war es geheim, doch seit Verabschiedung eines neuen Gesetzes wird das Budget der US-Geheimdienste öffentlich angegeben. Laut einer Erklärung von Mike McConnell, des Chefs aller Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, beläuft sich der Spionage-Etat von 2008 auf insgesamt 47,5 Milliarden US-Dollar. Das sind beinahe zehn Prozent mehr als im Vorjahr! Doch ist das nur ein Teil der Wahrheit.

Dass die Geheimdienste auch ungern über jene Summen reden, die durch ihre Hände fließen, versteht sich beinahe von selbst. So unterlagen die betreffenden Etats lange Zeit der vollen Verschwiegenheit von offizieller Seite. Das änderte sich erstmals im Jahr 1997. Damals strengte der Verband Amerikanischer Wissenschaftler (Federation of American Scientists, FAS) unter dem mittlerweile weithin bekannten US-Gesetz zur Informationsfreiheit (»Freedom of Information Act«, FOIA) eine Preisgabe der diesbezüglichen Zahlen an. Zwar gibt es für offizielle Stellen ausreichend Schlupflöcher, um diesem Gesetz völlig legal zu entwischen – so vor allem die nationale Sicherheit und die Privatsphäre – doch immer wieder gelingt es einzelnen Journalisten, Aktivisten oder engagierten Gruppen, mittels des FOIA einige wirklich neue und interessante Informationen zu erhalten. Die Anfragen müssen in der Regel spezifisch formuliert sein, erfordern ein Vorauswissen zu existierenden Dokumenten und Akten. Oft nützt auch das genaue Gegenteil, nämlich eine sehr allgemeine Formulierung, die sämtliches verfügbares Material anfordert. Wie auch immer, im obigen Falle konnte die FAS sehr konkret werden und hatte Erfolg. So offenbarte sich erstmals ein Gesamtbudget von 26,6 Milliarden US-Dollar. Ein Jahr später lieferten die Behörden diese Information sogar völlig freiwillig und nannten für das Haushaltsjahr 1998 ein Budget von 26,7 Milliarden Dollar, also nur unwesentlich mehr als im vorausgegangenen Jahr.

Kongressabgeordnete erhalten Einsicht in die Ausgaben der meisten nachrichtendienstlichen Programme, sofern sie spezielle Vereinbarungen getroffen haben. In diesem Falle gewährt man ihnen Zugang zu den üblicherweise klassifizierten Unterlagen. Das neue Kongressmandat griff erstmals 2007. Der Etat lag bei 43,5 Milliarden US-Dollar. Und nun, im laufenden Jahr, erreicht das angegebene Budget eine Summe von 47,5 Milliarden Dollar! Demnach steigerte sich das Volumen der geheimdienstlichen Ausgaben innerhalb eines Jahres um über neun Prozent! Hier also »kriselt« es nicht.

Die Angaben sind hochoffiziell, sie stammen von Mike McConnell, seines Zeichens als Direktor der US-Nachrichtendienste zumindest nach außen hin oberster Chef der US-Spionage. Wie er sagt, wird allerdings keine Budgetanalyse vorgelegt, da sie möglicherweise die nationale Sicherheit gefährden könne. Was ohnehin nicht publiziert wird, das sind die zusätzlichen Summen, wie sie auf sehr düsteren Kanälen in diverse geheime Programme geschleust werden. Das beginnt mit dem militärischen Geheimdienstprogramm, das laut Schätzungen mit weiteren zehn Milliarden US-Dollar gespeist wird, und endet in den vom Schwarzen Budget versorgten Geheimprojekten, die sich jeglicher echten Kontrolle und Einsichtnahme entziehen. Dieses Budget des US-Verteidigungsministeriums wird gegenwärtig auf etwa 32 Milliarden US-Dollar geschätzt. Solche »finsteren Gelder« fließen unter anderem auch in strengstens gesicherte Geheimanlagen wie die Tejon Ranch oder Area 51. Zudem spielen in den dunkelsten Zonen der Geheimaktionen selbstredend noch Gelder aus illegalen Aktionen eine Rolle, wie sie seit Jahrzehnten mit dem Segen der US-Schattenregierung betrieben werden – in dieses Segment fallen auch verschiedenste CIA-Drogenoperationen, wie sie schon lange Tradition besitzen. Ein Milliardengeschäft. Man muss eben auch hier sehen, wo man bleibt …

Andreas von Rétyi