Lettland vor dem Aus

Michael Grandt

Chaos in Lettland. Keiner will mehr Staatsanleihen kaufen, das Land steht kurz vor dem Bankrott und Unruhen werden immer wahrscheinlicher.
Lettland versinkt allmählich im Chaos: noch vor ein paar Jahren zum

Investorenparadies hochgejubelt und mit Liquidität geflutet, brechen nun die Immobilienpreise ein, das Bruttoinlandprodukt (BIP) sinkt immer weiter, der Staatshaushalt kommt trotz IWF-Unterstützung nicht auf Touren und die Deflationsspirale wütet fröhlich weiter.



Keiner will mehr lettische Staatsanleihen
Kürzlich waren bei einer Auktion von lettischen Staatsanleihen gleich gar keine Gebote mehr eingegangen, die Kosten für die Versicherung von lettischen Staatsverbindlichkeiten zogen hingegen weiter an.

Es ist nicht das erste Mal, dass niemand mehr Interesse an lettischen Anleihen zeigt. Bereits im Juni war ein erster Versuch gescheitert, das Land stürzte deshalb in eine Währungskrise. Jetzt sieht es noch viel schlimmer aus. Lettland ist Kandidat Nr. 1 für einen Staatsbankrott.

Die Gründe liegen auf der Hand: Niemand vertraut mehr der lettischen Regierung, und das kommt nicht von ungefähr. Sie schafft es einfach nicht, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Zukunftsprognosen sehen düster aus. So soll das BIP bis Ende diesen Jahres um rund 20 Prozent einbrechen. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt schon bei 18 Prozent.

Der IWF gewährte Lettland einen Kredit in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar. Im Gegenzug sollte der Staat verpflichtet werden, die stark subventionierten Kommunalabgaben im September um 20 Prozent zu erhöhen. Davon nahm Ministerpräsident Vladis Zatlers aber Abstand, denn im Januar 2010 stehen Wahlen an.

Aber irgendwann müssen die Gläubiger für ihre Fehlinvestitionen zur Kasse gebeten werden, um die Deflationsspirale zu stoppen. Doch viele der Gläubiger sind Banken und leiden unter zu geringen Eigenkapitalpolstern. So wird sich die Krise noch weiter verschärfen.



Massenhafte Zahlungsunfähigkeit droht
Schon empfehlen einige Ökonomen, Lettland solle seine Währung abwerten, was der Wirtschaft zwar kurzfristig eine Entlastung verschaffen könnte. Allerdings würde das die Kreditlast so weit vergrößern, dass massenhafte Zahlungsunfähigkeit drohen würde. Auch die lettischen Hausbesitzer, welche sich in Euro verschuldet haben, würden in den Ruin getrieben.

Um genau dies zu verhindern, hat die lettische Regierung nun beschlossen, dass Gläubiger Kredite maximal nur in Höhe des zugrunde liegenden Vermögenswertes zurückfordern können. Da die Häuserpreise in den letzten Monaten stark gesunken sind, dürfte dies zu hohen Abschreibungen bei den Banken und zu einer weiteren finanziellen Instabilität führen.

Beispiel: Ein Hausbesitzer finanziert sein Eigenheim für 100.000 Euro von der Bank. Sein Haus hat nun jedoch nur noch einen Vermögenswert von 80.000 Euro. Die Bank soll nun nur noch diesen Betrag zurückfordern können, muss also 20.000 Euro abschreiben.

Das widerspricht zwar der europäischen Gesetzgebung, aber kurz vor dem Staatsbankrott ist den Verantwortlichen in der lettischen Regierung jedes Mittel recht.

Soziale Unruhen befürchtet
Die Regierung ging auch bei ihren Bürgern ans Eingemachte: Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 35 Prozent gekürzt, Rentner mussten ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten, Steuern wurden erhöht, Schulen und Kliniken geschlossen.

Finanzminister Kampars befürchtet nun Unruhen: »Wir müssen alles tun, um die politische und soziale Stabilität im Land zu erhalten.«



Sogar Schweden könnte in die Abwärtsspirale mitgezogen werden
Vor allem schwedische Banken haben sich stark in Lettland engagiert, und das riesige Haushaltsdefizit Lettlands hat jetzt auch schon Auswirkungen auf die schwedische Währung, weil die Angst vor Zahlungsausfällen die Schwedenkrone belastet.

Ich bleibe dabei: Die sogenannte »Osterweiterung« der EU war ein großer Fehler und wird uns noch alle ins Unglück stürzen.

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