So betrügen uns die Griechen!

Michael Grandt

Ausgerechnet die Griechen, die jahrelang Statistiken gefälscht und Steuern hinterzogen haben, werfen uns, die wir den bankrotten Staat jetzt auch noch mit zusätzlichen Steuergeldern retten sollen, Nazi-Verbrechen vor.

Griechenland hat sich die Aufnahme in die Eurozone durch Betrug erschlichen. Auch danach hat es jahrelang falsche Zahlen an die EU gemeldet. Dadurch erhielt das Land EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Deutschland trug und trägt bis heute rund 20 Prozent davon. Die Griechen haben in Saus und Braus gelebt. Nun ist der Staat bankrott, und der deutsche Steuerzahler soll mit nicht unbeträchtlichen Mitteln beispringen, um den Untergang Griechenlands zu verhindern. Als Dank dafür wärmen die Hellenen wieder alte Nazi-Ressentiments auf.



Griechischer Betrug an der EU
Die griechische Regierung gab Mitte Februar erstmals zu, ihre Zinszahlungen mithilfe von US-Investmentbanken geschönt zu haben, um mit dieser Bilanzkosmetik im Jahr 2001 Mitglied der Eurozone zu werden. (1)

Zudem hatte sie ihr damaliges offizielles Bruttosozialprodukt um stolze 25 Prozent erweitert, indem sie auch Schwarzhandel und Prostitution mit einrechnete. Nur so konnte die Defizitquote auf 2,9 Prozent gedrückt werden. (2)

Korruption, Schmiergelder und Vetternwirtschaft überall. Das gibt der griechische Premierminister Georgios Papandreou in einem Spiegel-Interview selbst zu: »In den Behörden und Staatsbetrieben ist Korruption leider weit verbreitet. Unser politisches System fördert Vetternwirtschaft und Geldverschwendung. Das hat unsere Rechtsordnung untergraben und das Vertrauen in das Funktionieren des Staates. Eine Folge davon ist, dass viele Bürger ihre Steuern nicht zahlen.« (3)



Bestechungs- und Schmiergelder, Korruption und Steuerhinterziehung
Griechenland hat einen aufgeblasenen und in vielen Fällen korrupten Staatsapparat. Dieser ist durch persönliche Bindungen entstanden, der ein bestimmtes Klientel bevorzugt: den richtigen Wähler. Die Welt am Sonntag erklärt das folgendermaßen: »Im Wahlkampf gibt es in jedem Wahlkreis nicht einen Kandidaten jeder Partei, sondern mehrere. Die Griechen machen bei ihren Favoriten ihr Kreuz. Dafür will der Wähler eine Gegenleistung: etwa einen Job im Staatsdienst.« Der frühere Parlamentarier und Minister Andreas Andrianopoulos bestätigt: »Also stellen diejenigen, deren Partei gerade an der Macht ist, neue Beamte ein. Kommt die andere Partei an die Macht, kann sie diese Beamten nicht nur nicht entlassen, sondern stellt selbst neue Beamte ein.«

So sorgten die Regierenden in den Monaten vor der letzten Wahl dafür, dass rund 30.000 neue Staatsdiener den Apparat vergrößerten. »So machen es alle Parteien – seit Jahrzehnten«, sagt Yanis gegenüber der Welt am Sonntag. (4)

In der griechischen Verfassung ist die Unkündbarkeit der Beamten fest zementiert. Nicht nur deshalb ist auch für Ermis Katsampanis der Beamtenstatus ein lohnenswertes Ziel: »Die Bezahlung ist ordentlich, du hast viele Privilegien und arbeitest nur bis zwei Uhr mittags.« Er hat recht, denn der OECD zufolge gibt es für griechische Staatsdiener mehr als 200 Sonderleistungen (z.B. Boni für echte und erfundene Sonderschichten, Freiflüge, hohe Rentenleistungen etc.). (5)

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO berichtete, dass die Zahl der Staatsdiener seit 1999 von 861.000 auf 1.022.100 erhöht wurde. Jeder vierte arbeitende Grieche ist demnach im Dienst seines Staates (in Deutschland jeder Siebte). Die gigantische Bürokratie kostet Athen schon fast die Hälfte seines Staatshaushaltes. Die Folge: Die griechische Bürokratie und die Staatsfirmen sind vielerorts grotesk ineffizient. Ein Beispiel: In Nordgriechenland gab es im 19. Jahrhundert den Copais-See. Dieser ist längst ausgetrocknet, aber die Behörde dafür existiert heute noch. Auch in den Verwaltungen wird ineffizient gewirtschaftet: Manche Abteilungen sind drei- bis vierfach überbesetzt. (6)

Manche Staatsdiener kassieren 16 Monatsgehälter und beziehen schon nach 25 Dienstjahren eine Pension. Das Handelsblatt zitiert einen Zöllner, der ein Grundgehalt von 1.640 Euro erhält und diverse Zulagen von rund 2.100 Euro, die er zum großen Teil nicht versteuern muss. (7)



Korruption fast überall
Eine alte Faustregel besagt, dass Länder mit wenig Bürokratie auch nur eine kleine Schattenwirtschaft haben. Es gibt keine verlässliche Zahl über die Wirtschaftsleistung, die jährlich am griechischen Finanzamt vorbei geht. Schätzungen gehen von 25 bis 40 Prozent der gesamten Wirtschaft aus. Massenhafte Steuerhinterziehung und Korruption machen das möglich. »Etliche griechische Beamte kassieren nicht nur vom Staat, sondern ein zweites Mal auch unterm Tisch«, schreibt die Welt am Sonntag. »Viele Beamten verlangen selbst für Routineleistungen der Verwaltung Schmiergeld: von der Baugenehmigung über die Firmeneröffnung bis zum neuen Führerschein.« Knapp 20 Prozent aller Griechen soll nach einer Untersuchung von Transparency International Bestechungsgelder bezahlen. Diese betragen im Durchschnitt satte 1.350 Euro. (8)

Krankenhäuser sind besonders korrupt. Oft ist schon für die Aufnahme Schmiergeld nötig, und auch Operationen oder Geburten kosten extra. (9)

Bezahlt wird das Bestechungsgeld in sogenannten »Fakelaki« – in Briefumschlägen, in denen die milde Gabe an Amtsträger überreicht wird. Aber nicht nur im öffentlichen Sektor wird geschmiert, was das Zeug hält, auch viele Bankangestellte, Anwälte und andere private Dienstleister verlangen neben dem normalen Honorar noch einmal einen Nachschlag. (10)



Nazi-Vorwürfe werden wieder aufgewärmt
Schmier- und Bestechungsgelder, Steuerhinterziehung und Korruption, auch deshalb ist der griechische Staat bankrott. In den letzten Jahren sind EU-Hilfen (auch von deutschen Steuerzahlern) in Milliardenhöhe nach Athen geflossen, wo sie dann verjubelt wurden. Jetzt steht eine europäische Rettungsaktion an, die den deutschen Steuerzahler wiederum Milliarden kosten wird.

Doch anstatt dafür dankbar zu sein, schlägt Griechenlands Vizepremier Theodoros Pangalos in einem BBC-Interview zurück: »Sie (die Nazis, M.G.) haben das griechische Gold weggenommen, das bei der Zentralbank lag, sie haben das griechische Geld weggenommen und es nie zurückbezahlt.« Wenn Deutschland das Geld schon nicht zurückzahle, »sollten sie sich wenigstens dafür bedanken«.

Pangalos verschweigt dabei, dass aufgrund des Wiedergutmachungsabkommens von 1960 rund 115 Millionen Mark (59 Millionen Euro) an Griechenland ausbezahlt wurden und griechische Zwangsarbeiter zudem aus der deutschen Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« bereits Gelder erhalten haben.

Doch die Griechen sind nun unersättlich: Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis will sogar rückwirkend 70 Milliarden Euro Wiedergutmachung für die Nazi-Verbrechen.

Das ist unglaublich. Die griechischen Betrüger werden auch noch durch großzügige deutsche Steuergelder belohnt und schämen sich nicht, als »Dank« wieder die alte Nazi-Keule zu schwingen. Für diese Ungeheuerlichkeit sollte kein einziger deutscher Euro in Richtung Athen fließen.

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