Maastricht ist tot – es lebe Griechenland!

Michael Grandt

Nun ist es soweit: »Operation Griechenland« soll anlaufen. Nothilfen in Milliardenhöhe, von denen der deutsche Steuerzahler die Hauptlast tragen soll, zerstören die »alte« EU und den Geist von Maastricht.

Der Notfallplan steht: Über drei Jahre hinweg stellen die EU-Länder und der IWF Griechenland Kredite über zusammen 45 Milliarden Euro zur Verfügung. Zinssatz: rund fünf Prozent. Hinzu kommt eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 0,5 Prozent.

Die nachfolgenden Beteiligungen einzelner EU-Staaten an dem Hilfspaket zeigen eindeutig, dass der deutsche Steuerzahler der Dumme ist:

– Deutschland: 8,4 Mrd.

– Frankreich: 6,3 Mrd.

– Italien: 5,5 Mrd.

– Spanien: 3,7 Mrd.

– Niederlande: 1,8 Mrd.

– Sonstige: 4,3 Mrd.

Doch Angela Merkel will die Deutschen auch weiterhin aufs Glatteis führen und spricht von einem »unwahrscheinlichen Fall«, dass diese Nothilfe tatsächlich fließen wird. Doch hinter den Kulissen sind sich die Politverantwortlichen jetzt schon einig: Einen Kredit in dieser Höhe würde die staatseigene KfW-Bankengruppe an Athen auszahlen.

Das Ganze hat aber seine Tücken und man traut sich nicht so recht, dies in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. So sagt der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble: »Wir werden das Parlament, sofern überhaupt erforderlich, entsprechend seinen Rechten beteiligen.« Aha, »sofern überhaupt erforderlich«. Geht die »Operation Griechenland« dann vielleicht doch am Bundestag, das heißt den Bürgervertretern vorbei? Genauso wie damals, als man gegen das Volk für die EU und den Euro stimmte?

Schon gibt sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou siegessicher: »Niemand kann mit unserer gemeinsamen Währung und unserem gemeinsamen Schicksal spielen.«

Aber er irrt, denn die Spekulanten geben sich noch nicht geschlagen, wissen sie doch nur zu gut, dass die langfristigen Probleme Griechenlands noch nicht gelöst sind. Denn mit dem Rettungspaket hat die EU den Vertrag von Maastricht zu Grabe getragen, und ohne politische Union ist der Euro in Lebensgefahr.

Vor 14 Jahren beschlossen die Verantwortlichen der EU-Staaten in Maastricht, dass jedes Land für sich haftet und die Gemeinschaft nicht für Verbindlichkeiten anderer Mitglieder eintritt. Dies ist im Artikel 104b festgelegt, was auch als sogenannte »No Bailout«-Klausel bezeichnet wird. Doch seit dem Rettungsplan für Athen ist diese Klausel nicht mehr das Papier wert, auf dem sie steht. Und Angela Merkel ist mitverantwortlich, denn am 11. April gab sie in einem Telefonat mit Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker ihr Einverständnis.

Wird der deutsche Steuerzahler sein Geld jemals wiedersehen? »Natürlich!«, sagen die politischen Schönredner, die bisher alles ignoriert haben. Ich sage: Das funktioniert nur dann, wenn es den Griechen gelingt, ihren Staatshaushalt zu sanieren. Dazu muss aber der Anstieg der Schuldenquote gestoppt werden, was umso schwerer ist, je höher die Zinsen auf die ausstehende Staatsschuld und je niedriger das Wirtschaftswachstum ist. Aber gerade für diese entscheidenden Parameter sind die Aussichten alles andere als rosig.

Griechenland lebt (noch), aber die Idee von Maastricht ist tot. Ruhe sie in Frieden …

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