»Die Staatsschulden werden explodieren«

Michael Grandt

Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, warnt vor einem Schulden-Tsunami, der Deutschland in den nächsten Jahren überrollen könnte. Gleichzeitig schlägt er Lösungen vor, die so revolutionär sind, dass sie unsere Gesellschaft deutlich verändern würden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sind nur Vorboten dessen, was uns erwartet. Die Volkswirtschaften der westlichen Industrieländer stehen in den nächsten Jahren enorme ökonomische Verschiebungen bevor, die uns sehr hart treffen werden.



Keinerlei Vorsorge für altersbedingte Staatsausgaben
Wenn die Zentralbanken ihr Krisenmanagement beenden, ist auch die Zeit der extrem niedrigen Zinsen vorbei. Der Anstieg der realen Zinsen drückt die Wachstumsraten, was zu niedrigeren Steuereinnahmen und höheren staatlichen Transferleistungen führt. So steigen die Staatsschulden weiter an, was wiederum höhere Zinsen nach sich zieht. Die Risikoprämien, die aufgrund der Krise ebenfalls gestiegen sind, werden diesen Trend noch verstärken.

Weitere Risiken entstehen aus der rapiden Alterung der westlichen Industriegesellschaften, was Pensions- und Gesundheitskosten der Regierung in die Höhe treiben wird. Doch für diesen Anstieg altersbedingter Staatsausgaben ist bislang keinerlei Vorsorge getroffen worden. Den Ansprüchen stehen also keine entsprechenden Rücklagen gegenüber.

Aufgrund dieser Tatsachen werden die Schulden zu einer immer schwereren Bürde, denn die Zinsen zahlen sich bekanntlich nicht von allein zurück.



Staatsschulden werden explodieren
»Dramatisch ist, dass wir jetzt, wo wir auf einem riesigen Schuldenberg sitzen, in jene Phase kommen, in der Schulden teuer sind«, schreibt Dennis Snower. »Diese Schulden verschwinden jetzt nicht, sondern beginnen zu wachsen. Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Staatsschulden explodieren. Eine Studie der Bank of International Settlements sagt genau dies voraus: Der Grad der Verschuldung innerhalb der kommenden zehn Jahre steigt in Deutschland auf 130 Prozent und in 30 Jahren auf 300 Prozent an.«

Ein Teufelskreis, denn wenn die Staatsschulden weiter steigen, werden Investoren höhere Risikoprämien verlangen. Um die Schulden noch bedienen zu können, müssen die Staaten ihre Steuern erhöhen, was aber das Wirtschaftswachstum drückt.

Snower schlägt deshalb u.a. folgende Lösungen vor, die so revolutionär sind, dass sie unsere Gesellschaft deutlich verändern würden:



Neues Finanzinstrument nötig
Um eine Wiederholung der Schuldenanfälligkeit des Staates zu verhindern, ist ein neues Finanzinstrument notwendig, die sogenannten »Solvency-Convertible Bonds«. Das Prinzip ist einfach: Schulden bleiben Schulden, solange die Finanzinstitution zahlungsfähig bleibt. Bekommt sie Probleme, werden die Schulden automatisch in Eigenkapital umgewandelt, was bedeutet, dass die Schuldner ihren Rechtsanspruch auf das Leihgeld verlieren. Von der Schuldenlast befreit, kann das Unternehmen wieder durchatmen und eine Insolvenz ist de facto verhindert. Ohne staatliche Hilfe.

Snower dazu: »Alle Institutionen, die systemrelevant sind, sollten künftig nur noch diese Art von Schulden machen dürfen. Die neuen Gläubiger wären nicht betroffen. Sie würden einfach höhere Risikoprämien verlangen, um sich gegen das Risiko (…) abzusichern. Das Risiko müssten die Anteilseigner tragen (…) Aktionäre hätten fortan Interesse an einer Unternehmenspolitik, in der keine exzessiven Risiken eingegangen werden.«



Individuelle Renten- und Weiterbildungskonten
Snower plädiert zudem dafür, die bisher öffentlich finanzierte Weiterbildung und das staatliche Rentensystem durch individuelle Konten zu ersetzen. Dabei wäre für ihn der Übergang zum neuen System unkompliziert: »Statt wie bisher Steuern und Abgaben für Bildung und Altersvorsorge an den Staat zu zahlen, würde das gleiche Geld auf individuelle Qualifizierungs- und Rentenkonten fließen. Statt staatliche Mittel für Weiterbildung oder aus der Rentenkasse zu bekommen, würde man einfach Geld vom jeweiligen Konto abheben.«

Auch wer länger als bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten möchte, könnte das tun, dann allerdings ohne gesetzlichen Kündigungsschutz. Wer sich zur Ruhe setzt, bucht dann in regelmäßigen Abständen Geld von seinem individuellen Rentenkonto ab. Wer sich weiterqualifiziert, finanziert dies durch sein Qualifizierungskonto.

Snowers Überlegungen gehen noch weiter, denn die Regierung müsste eine bestimmte Mindestsumme festlegen, die auf die Konten eingezahlt werden muss, aber auch Maximalsummen, die abhängig vom Alter und Einkommen von den Konten entnommen werden dürfen. Natürlich kann der, der will, auch mehr einzahlen, um später mehr entnehmen zu können: »Die Einzahlungen der Reichen würden besteuert, die der Armen bezuschusst – so wäre für einen sozialen Ausgleich gesorgt. Fällt der Kontostand auf null, übernimmt die Regierung die weiteren Auszahlungen. Übersteigt der Kontostand einen bestimmten Betrag, könnte Geld zur freien Verfügung abgehoben werden.«

Snower endet: »Wem all dies revolutionär erscheint, dem sei gesagt: Noch ist es nicht zu spät. Aber wir müssen handeln – bevor uns der Schulden-Tsunami überrollt.«

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